BVG kippt Hartz-IV-Sätze

Mrz 4th, 2010 | By | Category: Gerichtsurteile

Am 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil über die Hartz-IV-Sätze verkündet. Demnach ist die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform, da sie nicht transparent und auch nicht genügend an der Realität orientiert ist. Jetzt muss der Deutsche Bundestag bis zum 31.12.2010 den Bedarf neu ermitteln und die Sätze dann entsprechend festlegen.

Insbesondere die Berechnung der Bedarfssätze für Kinder ist kritisert worden, da hier bisher ein willkürlich festgelegter Prozentsatz des Bedarfs für Erwachsene gezahlt wird. In diesem Satz sind weder Ausgaben für Bildung noch die Mehrausgaben für Kleidung erfasst. Aber auch der Bedarf für Erwachsene ist nicht sauber errechnet, sondern teilweise nur geschätzt.
Das Gericht gibt ausdrücklich nicht vor, wie dieser Missstand beseitigt werden kann und nach welchem Verfahren die Sätze zukünftig festgelegt werden sollen. Auch über die Höhe der Hartz-IV-Sätze wurde kein Urteil gefällt. Inwieweit sich an der Höhe im nächsten Jahr etwas ändert ist jetzt noch nicht abzusehen. Klar ist nur, dass zukünftig auch ein Anspruch darauf besteht, "unabweisbare, laufende, besondere" Kosten ersetzt zu bekommen.
Da solche Kosten bisher nur teilweise oder gar nicht übernommen wurden, gibt es bis zur Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze eine Übergangsregelung, nach der solche Kosten in Härtefällen schon jetzt zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden müssen. Allerdings greift diese Härtefallregelung erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. 

Am 16.02.2010 hat das Arbeitsministerium einen Katalog von Härtefällen veröffentlicht. Dieser ist noch nicht endgültig und wird bei Bedarf erweitert. Nach der jetzt veröffentlichten Liste können Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente von chronisch Kranken, Aufwendungen für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern, für Fahrt- bzw. Übernachtungskosten, die durch den Umgang getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern entstehen, und in Einzelfällen auch Kosten für Nachhilfeunterricht übernommen werden.
Dieser Katalog ist an die Jobcenter weitergereicht worden, um eine zügige Gewährung von Zusatzhilfen zu ermöglichen.

Quellen:

Pressemitteilung des BVG

Härtefälle

 

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