Gerichtsurteile

BVG kippt Hartz-IV-Sätze

Mrz 4th, 2010 | By

Am 09.02.2010 hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil über die Hartz-IV-Sätze verkündet. Demnach ist die Berechnung der Sätze nicht verfassungskonform, da sie nicht transparent und auch nicht genügend an der Realität orientiert ist. Jetzt muss der Deutsche Bundestag bis zum 31.12.2010 den Bedarf neu ermitteln und die Sätze dann entsprechend festlegen.

Insbesondere die Berechnung der Bedarfssätze für Kinder ist kritisert worden, da hier bisher ein willkürlich festgelegter Prozentsatz des Bedarfs für Erwachsene gezahlt wird. In diesem Satz sind weder Ausgaben für Bildung noch die Mehrausgaben für Kleidung erfasst. Aber auch der Bedarf für Erwachsene ist nicht sauber errechnet, sondern teilweise nur geschätzt.
Das Gericht gibt ausdrücklich nicht vor, wie dieser Missstand beseitigt werden kann und nach welchem Verfahren die Sätze zukünftig festgelegt werden sollen. Auch über die Höhe der Hartz-IV-Sätze wurde kein Urteil gefällt. Inwieweit sich an der Höhe im nächsten Jahr etwas ändert ist jetzt noch nicht abzusehen. Klar ist nur, dass zukünftig auch ein Anspruch darauf besteht, "unabweisbare, laufende, besondere" Kosten ersetzt zu bekommen.
Da solche Kosten bisher nur teilweise oder gar nicht übernommen wurden, gibt es bis zur Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze eine Übergangsregelung, nach der solche Kosten in Härtefällen schon jetzt zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden müssen. Allerdings greift diese Härtefallregelung erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet ist. 

Am 16.02.2010 hat das Arbeitsministerium einen Katalog von Härtefällen veröffentlicht. Dieser ist noch nicht endgültig und wird bei Bedarf erweitert. Nach der jetzt veröffentlichten Liste können Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente von chronisch Kranken, Aufwendungen für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern, für Fahrt- bzw. Übernachtungskosten, die durch den Umgang getrennt lebender Eltern mit ihren Kindern entstehen, und in Einzelfällen auch Kosten für Nachhilfeunterricht übernommen werden.
Dieser Katalog ist an die Jobcenter weitergereicht worden, um eine zügige Gewährung von Zusatzhilfen zu ermöglichen.

Quellen:

Pressemitteilung des BVG

Härtefälle

 



Verlängerung Betreuungsunterhalt

Mai 15th, 2009 | By

BGB § 1570
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 25. April 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 entschieden wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

2
Sie hatten im Januar 2000 die Ehe geschlossen, aus der ihr im November 2001 geborener Sohn hervorgegangen ist. Nach der Trennung im September 2003 wurde die Ehe im April 2006 rechtskräftig geschieden.

3
Der Sohn lebt seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin. Seit 2005 besuchte er eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung, seit September 2007 geht er zur Schule und danach bis 16.00 Uhr in einen Hort. Er leidet unter chronischem Asthma.

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Höherer Unterhalt für Kinderbetreuung

Mai 15th, 2009 | By

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Unterhaltspflichtige Elternteile müssen sich auf höhere Zahlungen einstellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ab sofort die Kosten für den Kindergarten oder die Kita geteilt werden müssen.

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Erste Frau geht fast leer aus

Mai 9th, 2009 | By
Quelle: Focus Online vom 19.04.08
 

Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof auf Grundlage des neuen Unterhaltsrechts entschieden: Für 16 Jahre Ehe und vier Kinder gibt es nur ein Jahr Unterhalt.

Dies ist die erste Entscheidung, die das höchste Gericht auf Grundlage des am 1. Januar in Kraft getretenen Unterhaltsrechtes gefällt hat (Az. XII ZR 107/06). Das neue Gesetz bewerten viele Juristen als „Revolution“, weil es die sogenannte Lebensstandard-Garantie aufhebt und von Frauen – auch von Müttern mit Kindern – mehr Eigenverantwortung verlangt. „Das ist das erste Mal, dass wir das neue Gesetz angewandt haben“, bestätigte der Richter des 12. Zivilsenats, Hans-Joachim Dose im FOCUS.

 


Urteil schwächt Unterhaltsansprüche Geschiedener

Mrz 25th, 2009 | By

Quelle: FAZ vom 31.Juli 08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche Geschiedener geschwächt. Trotz langer Dauer der Ehe könne etwa der Anspruch der neuen Frau vorgehen, wenn diese ein kleines Kind versorge, entschied der BGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Mit der Reform des Unterhaltsrechts wurde eine Änderung der Rangfolge der Anspruchsberechtigten vorgenommen. Seit Anfang des Jahres steht der Anspruch minderjähriger Kinder an erster Stelle. Im zweiten Rang seien stets die Ansprüche Kinder betreuender Eltern zu erfüllen.

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Richter verkürzen Ansprüche von Alleinerziehenden

Mrz 19th, 2009 | By

Quelle: FAZ vom 19.Mrz 09

Alleinerziehenden ist nach einer Scheidung künftig deutlich früher als bisher eine Ganztagsarbeit zuzumuten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 entschieden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall. Damit gab der BGH im Grundsatz dem Vater eines sieben Jahre alten Jungen Recht, der keinen Betreuungsunterhalt mehr an seine frühere Frau zahlen will. Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht sei ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich, entschied der Familiensenat des BGH. Der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, heißt es

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