Kindesentführung

Durchsetzung der Herausgabe eines Kindes

Feb 16th, 2009 | By

Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat gegen eine Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat zur Erzwingung der Herausgabe ihres 6- jährigen Sohnes an den Vater angeordnet.

Das Kind lebte im Einverständnis der Mutter seit Oktober 2004 beim Vater in Italien. Im Mai 2005 hielt sich das Kind während eines Krankenhausaufenthalts des Vaters bei der in Stuttgart lebenden Mutter auf. Diese verweigerte später die Rückkehr des Kindes nach Italien.

Auf Antrag des Vaters ordnete das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 08.12.2005 die Rückführung des Kindes nach Italien mit der Begründung an, dass die Mutter das Kind widerrechtlich in Deutschland zurückhalte (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980, HKiEntÜ). Sie habe durch das Zurückhalten das Sorgerecht des Vaters verletzt. Die Beschwerde der Mutter gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg.

Nachdem die Mutter trotz dieser Entscheidung weiterhin die Herausgabe des Kindes an den Vater verweigert, hat das Oberlandesgericht nun zum Vollzug der Rückführungsanordnung gegen die Mutter eine Ordnungshaft von 1 Monat angeordnet. Durch freiwillige Herausgabe des Kindes konnte der Vollzug abgewendet werden. Seit gestern ist das Kind wieder in der Obhut des Vaters.

Der Senat hat diese Entscheidung damit begründet, dass keine Hinderungsgründe zur Befolgung der Rückgabeverpflichtung vorlägen. Die von der Mutter geäußerten Bedenken gegen eine Rückführung des Kindes nach Italien seien alle bereits geprüft und verworfen worden. Es bestehe keine Besorgnis, dass die Vollstreckung der Rückführungsentscheidung mit einer schwerwiegenden Gefahr der körperlichen oder seelischen Schädigung des Kindes verbunden wäre oder das Kind in eine unzumutbare Lage brächte. Die Mutter habe auch bis heute bei den zuständigen italienischen Gerichten keine Maßnahme zur Regelung des Sorgerechts beantragt.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter hat der Senat von der Festsetzung eines Ordnungsgelds abgesehen. Wegen der Vermögenslosigkeit der Mutter, die Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV) in Anspruch nimmt, sei dieses Ordnungsmittel nicht geeignet, den Willen der herausgabepflichtigen Mutter zu beugen.

Beschluss vom 3. April 2006 (17 UF 318/05)
Stuttgart, den 13. April 2006

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart



Kindesentführung durch einen Elternteil

Nov 12th, 2008 | By
Datum:  17.03.2006 Kurzbeschreibung: 

Quelle: http://www.olgkarlsruhe.de/

Kindesentführung durch einen Elternteil –

auch gegen den Wunsch eines achtjährigen Kindes kann die Rückführung in den Vertragsstaat nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen angeordnet werden

Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen.

 

Der Vater des Kindes ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die Staatsangehörigkeit des Landes X. Das 1997 geborene Kind A. besitzt beide Staatsangehörigkeiten. Die Parteien unterhielten zwei Wohnsitze in Deutschland und X., wobei sich Mutter und Kind überwiegend in X. aufhielten. Dort besuchte A. den Kindergarten und die Mittelschule. Nach der Trennung der Eltern im November 2004 reisten sie gemeinsam nach Deutschland. Der Vater wollte das Kind in Deutschland behalten, während die Mutter darauf bestand, zum Schulbeginn mit dem Kind nach X. zurückzukehren. Ohne eine Entscheidung des zuständigen Familiengerichts nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen abzuwarten, reist die Mutter mit A. nach X zurück. Darauf zog auch der Vater wieder nach X. Im April 2005 wurde die Ehe der Eltern in X. geschieden und bestimmt, dass das Kind „mit der Mutter bleiben soll". Nach einer vom Gericht im Land X. bestätigten Vereinbarung der Eltern wurde gleichzeitig die dortige Wohnung der Mutter zum Wohnort des Kindes bestimmt und darüber hinaus festgelegt, dass sich die Ausreise des Kindes nach den Gesetzen der Republik X. bestimmen sollte, die für die Ausreise von Kindern mit der Staatsangehörigkeit des Landes X. eine Zustimmung des anderen Elternteils vorsehen.

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