Unterhaltspflicht

Verlängerung Betreuungsunterhalt

Mai 15th, 2009 | By

BGB § 1570
a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Kammergerichts in Berlin vom 25. April 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 entschieden wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1
Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt.

2
Sie hatten im Januar 2000 die Ehe geschlossen, aus der ihr im November 2001 geborener Sohn hervorgegangen ist. Nach der Trennung im September 2003 wurde die Ehe im April 2006 rechtskräftig geschieden.

3
Der Sohn lebt seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin. Seit 2005 besuchte er eine Kindertagesstätte mit Nachmittagsbetreuung, seit September 2007 geht er zur Schule und danach bis 16.00 Uhr in einen Hort. Er leidet unter chronischem Asthma.

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Höherer Unterhalt für Kinderbetreuung

Mai 15th, 2009 | By

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Unterhaltspflichtige Elternteile müssen sich auf höhere Zahlungen einstellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ab sofort die Kosten für den Kindergarten oder die Kita geteilt werden müssen.

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Erste Frau geht fast leer aus

Mai 9th, 2009 | By
Quelle: Focus Online vom 19.04.08
 

Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof auf Grundlage des neuen Unterhaltsrechts entschieden: Für 16 Jahre Ehe und vier Kinder gibt es nur ein Jahr Unterhalt.

Dies ist die erste Entscheidung, die das höchste Gericht auf Grundlage des am 1. Januar in Kraft getretenen Unterhaltsrechtes gefällt hat (Az. XII ZR 107/06). Das neue Gesetz bewerten viele Juristen als „Revolution“, weil es die sogenannte Lebensstandard-Garantie aufhebt und von Frauen – auch von Müttern mit Kindern – mehr Eigenverantwortung verlangt. „Das ist das erste Mal, dass wir das neue Gesetz angewandt haben“, bestätigte der Richter des 12. Zivilsenats, Hans-Joachim Dose im FOCUS.

 


Urteil schwächt Unterhaltsansprüche Geschiedener

Mrz 25th, 2009 | By

Quelle: FAZ vom 31.Juli 08

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unterhaltsansprüche Geschiedener geschwächt. Trotz langer Dauer der Ehe könne etwa der Anspruch der neuen Frau vorgehen, wenn diese ein kleines Kind versorge, entschied der BGH in einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzurteil.

Mit der Reform des Unterhaltsrechts wurde eine Änderung der Rangfolge der Anspruchsberechtigten vorgenommen. Seit Anfang des Jahres steht der Anspruch minderjähriger Kinder an erster Stelle. Im zweiten Rang seien stets die Ansprüche Kinder betreuender Eltern zu erfüllen.

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Richter verkürzen Ansprüche von Alleinerziehenden

Mrz 19th, 2009 | By

Quelle: FAZ vom 19.Mrz 09

Alleinerziehenden ist nach einer Scheidung künftig deutlich früher als bisher eine Ganztagsarbeit zuzumuten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht von 2008 entschieden.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann der Unterhalt, der für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes gezahlt wird, entfallen, wenn ausreichende Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Entscheidend seien aber die Umstände im Einzelfall. Damit gab der BGH im Grundsatz dem Vater eines sieben Jahre alten Jungen Recht, der keinen Betreuungsunterhalt mehr an seine frühere Frau zahlen will. Auch nach dem neuen Unterhaltsrecht sei ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich, entschied der Familiensenat des BGH. Der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, heißt es

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Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen

Feb 16th, 2009 | By
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 21.07.2006

In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren eine Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater teilweise abgewiesen. In dem Prozess hatte der Vater gegenüber dem Unter- haltsanspruch zum einen eingewandt, dass seine Tochter in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm abgelehnt habe. Zudem habe sie gegen ihn im Jahre 2005 zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet.  Zur Begründung seiner den Unterhaltsanspruch der Tochter zum Teil abweisenden Entscheidung hat der Familiensenat ausgeführt:

Nach § 1611 Abs. 1 BGB kommt eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhalts verpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn ein volljähriges Kind sich vorsätzlich einer schweren Ver- fehlung gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schuldig macht. Der Verpflichtete braucht dann nur einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe zu leisten, welcher der Billigkeit entspricht. Die Unterhaltsverpflichtung kann sogar ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. 

Nach Auffassung des Senats rechtfertigt allein die fehlende Bereitschaft der Klägerin zu einer eigen- ständigen Kontaktaufnahme mit ihrem Vater es noch nicht, den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch auch nur teilweise als verwirkt anzusehen, zumal das Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Zerstrittenheit der Kindeselternzu sehen sei, die ersichtlich auf das Eltern-Kind-Verhältnis ausstrahle. Anders verhält es sich dagegen nach Ansicht des Senats mit der Strafanzeige, welche die Klägerin gestützt auf den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr gegen ihren Vater gestellt habe. Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweis- aufnahme hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin eine völlig harmlose und zudem zufällige Begegnung mit dem Beklagten bewusst wahrheitswidrig unrichtig dargestellt und ihn so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt hat. Dieses Verhalten einer volljährigen Tochter sei durch den bestehenden Konflikt auf Elternebene weder zu erklären noch zu entschuldigen und könne nur als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB bewertet werden, was zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen müsse. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat der Senat eine Kürzung des Unterhalts- beitrags um 2/3 vorgenommen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2005, Aktenzeichen: 11 UF 218/05

Quelle: OLG Hamm