Rechtsprechung

Düsseldorfer Tabelle 2010

Mrz 3rd, 2010 | By

Bei der Bemessung des Kindesunterhalts wird meist die Düsseldorfer Tabelle als Leitlinie zur Ermittlung der angemessenen Unterhaltshöhe herangezogen. Diese wird jährlich zum Jahresanfang aktualisiert und gibt den monatlichen Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation und bezogen auf zwei Erwachsene an. Je nach Situation können die endgültig zu leistenden Unterhaltszahlungen von diesen Werten abweichen.

Hier der Link zur Düsseldorfer Tabelle 2010



Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Feb 5th, 2009 | By

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

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Düsseldorfer Tabelle

Nov 12th, 2008 | By

Düsseldorfer Tabelle, Berliner Tabelle

Bei der Bemessung der Unterhaltshöhe werden in der Praxis Unterhaltstabellen und Unterhaltsleitlinien herangezogen, die von den Oberlandesgerichten zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung entwickelt wurden. Sie sind Hilfsmittel, die zur Ermittlung eines "angemessenen Unterhalts" verwendet werden.
Am bekanntesten ist die Düsseldorfer Tabelle. Hinweis zur Berliner Tabelle ab dem Jahr 2008

In Abstimmung mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages wird mitgeteilt: Für Unterhaltsansprüche ab 1. Januar 2008 ist die im Jahre 1991 für den Beitrittsteil des Landes Berlin konzipierte und zuletzt zum 1. Juli 2007 geänderte "Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle" nicht mehr anzuwenden. Es gilt nunmehr in ganz Deutschland die Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Januar 2008) in Verbindung mit den Unterhaltsleitlinien des jeweiligen Oberlandesgerichts. Denn durch das ab 1. Januar 2008 geltende Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts entfällt für die Unterhaltshöhe die bislang übliche Differenzierung nach dem Wohnsitz des Kindes im alten oder im neuen Bundesgebiet, so dass für die in den neuen Bundesländern oder in den östlichen Bezirken von Berlin lebenden Kinder keine Sonderregelungen mehr zu beachten sind (siehe BT-Drucksache 16/1830 S. 14, 27; BT-Drucksache 16/6980 S. 23). Hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2007 für die im Beitrittsgebiet wohnenden Kinder zu errechnenden Unterhaltsrückstände kommt der Berliner Tabelle aber nach wie vor Bedeutung zu.

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Gewaltschutz

Nov 12th, 2008 | By

Gewaltschutz

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden.
Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass es der Täter unterlässt
1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten
2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten

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Ehewohnung

Nov 11th, 2008 | By

Ehewohnung

Wenn bei einer Trennung einer der Ehepartner aus der gemeinsamen Mietwohnung auszieht, hat das keine Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag. Derjenige der den Mietvertrag unterschrieben hat ist für die Zahlung der Miete verantwortlich. Das gilt auch, wenn der der den Vertrag unterschrieben hat ausziehen sollte. Mietverhältnis mit nur einem Ehepartner Wenn der bisherige Mieter nach dem Auszug des anderen in der Wohnung verbleibt, ändert sich an dem Mietverhältnis gar nichts.

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Deutsches Kindschaftsrecht

Nov 9th, 2008 | By

Deutsches Kindschaftsrecht

Das Kindeswohl stand auch bei der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform im Vordergrund. Dort wurde der Vorrang für alle Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern gegenüber anderen Unterhaltsansprüchen gesichert. Am 1. April 2008 ist außerdem das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren in Kraft getreten. Vater, Mutter und Kind haben nun einen Anspruch gegeneinander auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung.

Unter dem Begriff Kindschaftsrecht werden die Regelungen zusammengefasst, die das Kind und die Beziehungen zu seiner Familie betreffen.
Hierzu gehören: das Abstammungsrecht, das Sorge- und Umgangsrecht, das Namensrecht, das Adoptionsrecht

»Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.«

Diese Vorschrift (§ 1591 BGB) regelt eigentlich etwas Selbstverständliches. Die moderne Fortpflanzungsmedizin hat es jedoch möglich gemacht, dass eine Frau eine befruchtete Eizelle austrägt, die nicht von ihr, sondern von einer anderen Frau stammt.
Die Eizellenspende ist in Deutschland verboten. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass trotzdem (z.B. im Ausland) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird. In diesem Fall stellt die Vorschrift klar, dass Mutter allein die Frau ist, die das Kind geboren hat. Die Eizellenspenderin ist nicht die gesetzliche Mutter. Diese klare Regelung dient auch der Verhinderung von Leihmutterschaften.

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