Ehegattenunterhalt

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Feb 5th, 2009 | By

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

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Ehegattenunterhalt

Nov 9th, 2008 | By

Ehegattenunterhalt

Unterscheidung:
1.Bei Trennung – Trennungsunterhalt
2.nach der Scheidung – nachehelicher Unterhalt

Trennungsunterhalt
Trennungsunterhalt steht dem Ehegatten zu, der sich aus eigenen Mitteln nicht ausreichend versorgen kann und weniger verdient.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Trennungsunterhalt nur dann zu zahlen ist, wenn die andere Seite höhere Einkünfte erzielt als für den eigenen Lebensbedarf benötigt werden.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ehegatten möglicherweise wieder zusammen kommen. Um den Eheleuten klar zu machen, dass sie auch nach einer Trennung noch verantwortlich füreinander sind, sind die Ehepartner verpflichtet, sich gegenseitig bis zur Scheidung durch Unterhaltszahlungen zu unterstützen.

Beiden Eheleuten steht die Hälfte des Gesamteinkommens, nach Abzug von Kindesunterhalt und Schulden, zu.

Ab Getrenntleben kann der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen vom anderen Ehepartner Trennungsunterhalt verlangen.
Der Trennungsunterhalt ist selbst wenn beide innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben zu zahlen.

Als Berechnungsgrundlage dienen die Einkünfte der letzten 12 Monate. Bei Selbständigen die Einkünfte der vergangenen drei Jahre oder länger.

Nachehelicher Unterhalt
Die Ehepartner sind ab dem Tag der Scheidung wieder für sich selbst verantwortlich. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung ein besonderer Grund besteht, warum der Ehepartner selbst nicht arbeiten kann.
Der Gesetzgeber hat nur in wenigen Fällen einen Unterhaltsanspruch für den geschiedenen Ehepartner vorgesehen: Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit.