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BGH stärkt Rechte von „Kuckucksvätern“

Nov 12th, 2008 | By

Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte betrogener «Scheinväter» gestärkt. Nach einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil können sie künftig leichter den für ihre «Kuckuckskinder» gezahlten Unterhalt vom tatsächlichen Erzeuger zurückfordern. Das Karlsruher Gericht gab einem Mann aus Niedersachsen Recht, der vom vermutlichen Kindsvater – dem jetzigen Lebensgefährten seiner Ex-Frau – Regress für den jahrelang geleisteten Unterhalt für die inzwischen 12, 14 und 15 Jahre alten Kinder verlangt. Der Kläger hatte die spätere Mutter der Kinder 1989 geheiratet und wähnte sich als Vater – bis das Gegenteil gerichtlich festgestellt wurde. Damit kann er zwar theoretisch die Zahlungen vom biologischen Vater zurückverlangen. Nach der bisherigen Rechtslage scheiterte die Durchsetzung des Anspruchs aber an einer Lücke im Gesetz. Denn nur die Mutter, die Kinder oder der wahre Erzeuger können ein Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft in Gang bringen; dem Jugendamt, das sich früher in solchen Fällen einschalten konnte, sind seit der Kindschaftsrechtsreform von 1998 die Hände gebunden. «Dies würde den Scheinvater faktisch der Willkür der Kindesmutter und des wahren Erzeugers ausliefern und ihn rechtlos stellen», befand der BGH (Az: XII ZR 144/06 vom 16. April 2008). Mit seinem Urteil hat das Karlsruher Gericht nun Abhilfe geschaffen. In Ausnahmefällen wie diesem darf die Vaterschaft fortan auch im Prozess über den Unterhaltsregress festgestellt werden. Das war den Beteiligten bisher wegen eines BGH-Urteils von 1993 verwehrt – die Vaterschaft durfte nur in einem eigens dafür vorgesehenen Verfahren ermittelt werden. Der BGH verwies den Fall an das Oberlandesgericht Celle zurück.
Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb begrüßte das Urteil. Es sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung der Rechte «gehörnter» Väter: «Es war überfällig, dass nunmehr endlich auch wieder die Rechte derjenigen, die "betrogen" wurden und nicht mehr nur die Rechte derjenigen, die "betrogen" haben, ins Blickfeld geraten.» Der Verband «Väteraufbruch für Kinder» forderte eine Nachbesserung im kürzlich verabschiedeten Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung. Der Kreis der antragsberechtigten Personen sei zu stark eingegrenzt worden. In welcher Höhe der Kläger vom biologischen Vater einen Ausgleich für seine seit 15 Jahren laufenden Unterhaltszahlungen zurückverlangen kann, ist nach Angaben seines Anwalts noch offen. Dies hänge auch von der Leistungsfähigkeit des Betroffenen ab.

Quellenverweis:
www.bundesgerichtshof.de