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Unberechtigte Strafanzeige einer erwachsenen Tochter gegen ihren Vater kann ihren Unterhaltsanspruch kürzen

Feb 16th, 2009 | By
Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 21.07.2006

In einem aktuellen Urteil hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren eine Unterhaltsklage einer Jurastudentin gegen ihren Vater teilweise abgewiesen. In dem Prozess hatte der Vater gegenüber dem Unter- haltsanspruch zum einen eingewandt, dass seine Tochter in der Vergangenheit jeden Kontakt mit ihm abgelehnt habe. Zudem habe sie gegen ihn im Jahre 2005 zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet.  Zur Begründung seiner den Unterhaltsanspruch der Tochter zum Teil abweisenden Entscheidung hat der Familiensenat ausgeführt:

Nach § 1611 Abs. 1 BGB kommt eine Beschränkung oder gar der vollständige Wegfall der Unterhalts verpflichtung u.a. dann in Betracht, wenn ein volljähriges Kind sich vorsätzlich einer schweren Ver- fehlung gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil schuldig macht. Der Verpflichtete braucht dann nur einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe zu leisten, welcher der Billigkeit entspricht. Die Unterhaltsverpflichtung kann sogar ganz entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. 

Nach Auffassung des Senats rechtfertigt allein die fehlende Bereitschaft der Klägerin zu einer eigen- ständigen Kontaktaufnahme mit ihrem Vater es noch nicht, den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch auch nur teilweise als verwirkt anzusehen, zumal das Verhalten der Klägerin vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Zerstrittenheit der Kindeselternzu sehen sei, die ersichtlich auf das Eltern-Kind-Verhältnis ausstrahle. Anders verhält es sich dagegen nach Ansicht des Senats mit der Strafanzeige, welche die Klägerin gestützt auf den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr gegen ihren Vater gestellt habe. Nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweis- aufnahme hat der Senat keinen Zweifel daran, dass die Klägerin eine völlig harmlose und zudem zufällige Begegnung mit dem Beklagten bewusst wahrheitswidrig unrichtig dargestellt und ihn so verleumdet und einem unberechtigten Ermittlungsverfahren ausgesetzt hat. Dieses Verhalten einer volljährigen Tochter sei durch den bestehenden Konflikt auf Elternebene weder zu erklären noch zu entschuldigen und könne nur als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 BGB bewertet werden, was zu einer Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen müsse. Im Rahmen der Gesamtabwägung hat der Senat eine Kürzung des Unterhalts- beitrags um 2/3 vorgenommen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2005, Aktenzeichen: 11 UF 218/05

Quelle: OLG Hamm



Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Feb 5th, 2009 | By

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu bemessen ist und ob sich die Ansprüche wechselseitig zur Höhe beeinflussen. Zum 1. Januar 2008 ist durch § 1609 BGB auch der Rang der beiden Unterhaltsansprüche geändert worden, was sich immer dann auswirkt, wenn der Unterhaltspflichtige unter Wahrung des ihm verbleibenden Selbstbehalts (hier: 1000 €) nicht alle Ansprüche voll befriedigen kann.

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Unterhalt bei Getrenntlebenden

Nov 11th, 2008 | By

§ 1361 BGB Unterhalt bei Getrenntlebenden

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zu alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtliche Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzung



Ehegattenunterhalt

Nov 9th, 2008 | By

Ehegattenunterhalt

Unterscheidung:
1.Bei Trennung – Trennungsunterhalt
2.nach der Scheidung – nachehelicher Unterhalt

Trennungsunterhalt
Trennungsunterhalt steht dem Ehegatten zu, der sich aus eigenen Mitteln nicht ausreichend versorgen kann und weniger verdient.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Trennungsunterhalt nur dann zu zahlen ist, wenn die andere Seite höhere Einkünfte erzielt als für den eigenen Lebensbedarf benötigt werden.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Ehegatten möglicherweise wieder zusammen kommen. Um den Eheleuten klar zu machen, dass sie auch nach einer Trennung noch verantwortlich füreinander sind, sind die Ehepartner verpflichtet, sich gegenseitig bis zur Scheidung durch Unterhaltszahlungen zu unterstützen.

Beiden Eheleuten steht die Hälfte des Gesamteinkommens, nach Abzug von Kindesunterhalt und Schulden, zu.

Ab Getrenntleben kann der Ehepartner mit dem geringeren Einkommen vom anderen Ehepartner Trennungsunterhalt verlangen.
Der Trennungsunterhalt ist selbst wenn beide innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt leben zu zahlen.

Als Berechnungsgrundlage dienen die Einkünfte der letzten 12 Monate. Bei Selbständigen die Einkünfte der vergangenen drei Jahre oder länger.

Nachehelicher Unterhalt
Die Ehepartner sind ab dem Tag der Scheidung wieder für sich selbst verantwortlich. Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Scheidung ein besonderer Grund besteht, warum der Ehepartner selbst nicht arbeiten kann.
Der Gesetzgeber hat nur in wenigen Fällen einen Unterhaltsanspruch für den geschiedenen Ehepartner vorgesehen: Unterhalt wegen Kindesbetreuung, Alters, Krankheit oder Erwerbslosigkeit.