Posts Tagged ‘ Unterhaltspflicht ’

Erste Frau geht fast leer aus

Mai 9th, 2009 | By
Quelle: Focus Online vom 19.04.08
 

Zum ersten Mal hat der Bundesgerichtshof auf Grundlage des neuen Unterhaltsrechts entschieden: Für 16 Jahre Ehe und vier Kinder gibt es nur ein Jahr Unterhalt.

Dies ist die erste Entscheidung, die das höchste Gericht auf Grundlage des am 1. Januar in Kraft getretenen Unterhaltsrechtes gefällt hat (Az. XII ZR 107/06). Das neue Gesetz bewerten viele Juristen als „Revolution“, weil es die sogenannte Lebensstandard-Garantie aufhebt und von Frauen – auch von Müttern mit Kindern – mehr Eigenverantwortung verlangt. „Das ist das erste Mal, dass wir das neue Gesetz angewandt haben“, bestätigte der Richter des 12. Zivilsenats, Hans-Joachim Dose im FOCUS.

 


Trotz Schulden unterhaltspflichtig

Feb 5th, 2009 | By

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unterhaltsschuldner zur Sicherung der Unterhaltsansprüche seiner minderjährigen Kinder, ein Verfahren zur Privatinsolvenz einzuleiten hat.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

Zwar hatte der Senat auf der Grundlage der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern schon in der Vergangenheit stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten und von ihm z.B. einen Orts- oder Berufswechsel verlangt, wenn er seine Unterhaltspflicht nur auf diese Weise erfüllen kann. Allerdings hatte es der Senat bislang stets abgelehnt, den Unterhaltsansprüchen einen allgemeinen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen, weil es dem Unterhaltsschuldner nicht zumutbar ist, durch seine Unterhaltszahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Mit Einführung der Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz ist es dem Unterhaltsschuldner nun aber möglich, den ungeschmälerten Unterhalt zu zahlen und zugleich nach Ablauf von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befreiung von seinen sonstigen Schulden zu erreichen.

Der Senat hat deswegen entschieden, daß einen Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen seiner minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Das gilt nur dann nicht, wenn der Unterhaltsschuldner Umstände vorträgt und ggf. beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen.

Urteil vom 23. Februar 2005  XII ZR 114/03 



Richter verschärfen Unterhaltspflicht für Väter

Feb 5th, 2009 | By

Väter müssen in Zukunft notfalls einen Nebenjob annehmen, um ihre Kinder aus erster Ehe zu versorgen (Quelle: Süddeutsche.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Kindern aus erster Ehe gestärkt.

Geschiedene Männer, die in der zweiten Ehe die Kindererziehung und den Haushalt übernehmen und daher keine eigenen Einkünfte erzielen, müssten für den Unterhalt ihrer Kinder aus erster Ehe einen Nebenjob aufnehmen und ihr Taschengeld einsetzen, entschied der BGH am Donnerstag in Karlsruhe.

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